Allgemeine Geschäftsbedingungen IS der Firma Parametex e.K. (AGB-IS, Stand: 19.08.2011)
§ 1 Allgemeines
Allen unseren Angeboten, Lieferungen, und Leistungen im Zusammenhang mit Bestellungen aus unserem Internet-Shop liegen die nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen Internet-Shop" (AGB-IS) zugrunde. Diese AGB-IS unter-scheiden sich in einigen Punkten von unseren AGB, die bei Kauf im Ladenge-schäft maßgeblich sind. Dies ist erforderlich, um den Richtlinien des Fernabsatz-gesetzes zu entsprechen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden sind in jedem Fall gewahrt. Mit Zustandekommen des Kaufvertrages, spätestens jedoch mit der Lieferung oder Leistung durch Firma Parametex e.K. werden diese AGB-IS durch den Vertragspartner anerkannt. Abweichenden AGB des Vertragspartners wird aus-drücklich widersprochen, abweichende Vereinbarungen sind nur rechtswirksam, wenn diese von Firma Parametex e.K. schriftlich bestätigt wurden.
§ 2. Lieferungen und Leistungen
§ 2.1. Angebot
Die Angebotsbeschreibungen werden mit großer Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Beschreibungen oder sonstige im Internet oder Prospekten dargelegte Informationen sind freibleibend, sofern diese im Angebot nicht aus-drücklich als verbindlich bezeichnet werden. Bei Abbildungen handelt es sich nur dann um Originalbilder des angebotenen Artikels, wenn dies ausdrücklich in der Artikelbeschreibung vermerkt ist. Geringe Abweichungen von Produkt beschrei-benden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Kaufvertrages, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 2.2 Vertragsabschluss
Die im Internet-Shop angebotenen Artikel werden freibleibend angeboten. Nach Bestellung im Internetshop erhält der Kunde eine Nachricht mit einer Zusammen-fassung der Bestellung. Die Firma Parametex e.K. ist innerhalb von 14 Tagen berechtigt, die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung anzuneh-men, alternativ gilt die Lieferung der bestellten Ware als Auftragsbestätigung. Durch die Auftragsbestätigung kommt ein Kaufvertrag zustande. Im Regelfall erhalten Sie bereits am nächsten Tag eine Auftragsbestätigung zu Ihrem Auftrag.
§ 2.3 Preise, Gebühren und Bezahlung
Die Preise beinhalten die geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Lieferungen außerhalb der EU gelten die Bruttopreise als Nettopreise. Die Versandpauschale für die Zusendung ist in jedem Fall vom Käufer zu tragen, die Versandkosten sind in der Auftragsbestätigung separat aufgeführt. Wünscht der Kunde eine besondere Versandart, so sind die damit verbundenen Mehrkos-ten vom Kunden zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis zzgl. der Versandkosten per Banküberweisung oder mittels PayPal ohne Abzug zu bezahlen, es sei denn, die Bezahlung per Nachnahme oder bei Abholung im Ladengeschäft wurde zuvor schriftlich vereinbart. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so sind wir berechtigt, eine Mahngebühr von 4 Euro je Mahnung zu erheben, ein Mahnverfahren einzuleiten und Ansprüche entsprechend §288 BGB geltend zu machen. Bei Banküberweisungen aus dem Ausland außerhalb des Euro-Raumes trägt der Käufer die Wechselgebühren und die eigenen Bankgebühren. Einfuhrsteuern oder Zölle sind nicht Bestandteil des Kaufpreises oder der Ver-sandkosten, d.h. ein Käufer außerhalb der EU trägt diese Kosten selbst. Der Lieferung liegt eine dafür geeignete Rechnung bei. Innerhalb der EU fallen für den Käufer keine weiteren Steuern oder Gebühren an.
§ 2.4 Lieferung
Der Versand erfolgt im Regelfall am nächsten Werktag, nachdem der Kunde die Lieferadresse zur Verfügung gestellt hat und die Zahlung bei uns eingegangen ist, spätestens zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin. Falls die bestellte Ware im Ausnahmefall nicht mehr verfügbar ist, so wird der Kunde schnellstmöglich benachrichtigt und es wird ihm ein neuer Liefertermin mitgeteilt. In einem solchen Fall hat der Kunde das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Bezahlungen des Kunden werden dann umgehend zurückerstattet. Liefertermine werden grundsätzlich unverbindlich vereinbart und verstehen sich vorbehaltlich unvorhersehbarer Umstände wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Streik, Rohstoffman-gel oder Sabotage. In solchen Fällen ist Firma Parametex e.K. berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Umstände bis zu maximal 4 Wochen zu verschieben. Danach kann der Kunde mit einer Frist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in einem solchen Fall beidseitig ausgeschlossen.
§ 3. Abnahme und Gefahrenübergang
Transportschäden sind dem von uns beauftragten Logistikunternehmen unver-züglich anzuzeigen. Nach Erhalt ist die Ware vom Kunden auf Vollständigkeit und Beschädigungen zu überprüfen. Unwesentliche Mängel, die die Funktion der Ware nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Kommt der Kunde in Abnahmeverzug, z.B. indem er die Lieferung nicht entge-gennimmt, so ist Firma Parametex e.K. berechtigt, den entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen. Offensichtli-che Mängel sind spätestens 8 Tage nach der Annahme, verborgene Mängel schnellstmöglich nach Entdeckung schriftlich Firma Parametex e.K. anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten § 377 und § 378 HGB, ebenso geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verlustes dann entsprechend § 447 BGB auf den Käufer über, sobald Firma Parametex e.K. die Ware einem Spediteur, Frachtführer oder einer anderen zur Ausführung der Versanddienstleistung bestimmten Person übergeben hat.
§ 4. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat ein Widerrufsrecht und kann den Kaufvertrag innerhalb innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt jedoch nicht vor Eingang der Ware und dieser Belehrung beim Empfänger (bei der wiederkehren-den Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ein Widerrufsrecht gilt entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB jedoch nicht für indivi-duell nach Kundenspezifikation angefertigte Waren. Der Widerruf ist zu richten an:
Parametex e.K.
Stephan Kohlitz
Stemmloh 37
38442 Wolfsburg / Germany
Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig HRA200076
USt-ID-Nr: DE245794445
E-Mail: info@parametex.de
Tel: + 49 5362 50 40 17
Fax: + 49 180 35518 45650
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistun-gen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszuge-ben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr an unsere oben genannte Adresse zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kun-den abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusen-denden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Im Falle einer Rücksendung wird der Kunde gebeten, das Logistikunternehmen und die Versandart mit uns abzustimmen, die Portokosten für die Rücksendung werden dem Kunden nach Rücksendung der Ware vergütet, sofern wir die Kos-ten der Rücksendung zu tragen haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Wider-rufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 5. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Für Privatkunden beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate beginnend ab Erhalt der Ware. Ausgenommen von der Gewährleistung ist normaler, betriebsüblicher Verschleiß an Gebrauchsgütern. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die Regelungen ent-sprechend §§ 377f HGB. Mängel sind möglichst genau zu beschreiben und uns schriftlich mitzuteilen. Ist eine Rücksendung, z.B. zur Überprüfung durch uns erforderlich, so stimmt der Kunde zuvor das Logistikunternehmen mit uns ab. Die Ware ist sicher zu verpa-cken und freizumachen, nicht freigemachte Pakete werden grundsätzlich nicht angenommen. Bei berechtigten Beanstandungen erhält der Kunde eine Erstat-tung der Versandkosten und nach unserer Wahl Nachbesserungen oder die Ware wird umgetauscht. Ist dies nicht möglich oder unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
§ 6. Haftung
Eine über die Regelungen in § 5 hinausgehende Haftung von Firma Parametex e.K. für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig – wird ausgeschlossen, es sei denn die Schaden-ursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
§ 7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wolfsburg, soweit im Gesetz nicht besondere oder ausschließliche Gerichtsstände bestimmt sind. Es gilt das Recht der Bun-desrepublik Deutschland.
§ 8. Datenverarbeitung
Der Vertragspartner ist damit einverstanden, daß die sich aus dem Geschäftsvor-fall ergebenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert werden.
§9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages einschließlich dieser AGB-IS ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die ganz oder teilweise un-wirksame Bestimmung soll in einem solchen Fall durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Erfolg der betreffenden Bestimmung möglichst nahe kommt.
Wolfsburg, 02. Januar 2013
